§ 1 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Dielheim.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager. Diese Versandkosten und Risiken trägt nach §474 Abs. 2 BGB Najette-Design. Geht die Ware verloren oder wird beschädigt, so wird die beschädigte Ware nachgeliefert oder der Kaufpreis wird zurückerstattet. Es können keine weiteren Anprüche geltend gemacht werden.
Die Ware wird, in der Regel, unversichert versandt.
3. Teilsendungen sind zulässig und können einzeln berechnet werden.
4. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
§ 2 Vertragsinhalt
Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen schriftlich abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden.§ 3 Unterbrechung der Lieferung
1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
2. Ist die Lieferung bzw. Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen.
3. Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde und hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
4. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziff.1-3 genügt hat.
§ 4 Nachlieferungsfrist
1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist dem Verkäufer erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert,ob er auf Vertragserfüllung besteht.
2. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
§ 5 Mängelrüge
1. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware an den Verkäufer zu melden und erst mit unserem Einverständnis zurückzusenden.
2. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung, insbesondere Bestickung oder Bedruckung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
3. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins sind handelsüblich und dürfen nicht beanstandet werden.
4. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 20 Tagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, sowie Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 5 a Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Verbraucher kann den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform, d.h. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an: Najette-Design; Inh. A. Kazinczy; Eckertsberg 72; 69234 Dielheim; Fax: 06222 3079899 E-Mail: info(at)najette-design.comGemäß § 312d Abs. 4 BGB gilt das Rückgaberecht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt besonders für Bestickungen, Bedruckungen aller Art, Beflockungen, Gravuren oder aller Veränderungen der Orignialware im Sinne des Kunden.
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Für Deutschland gilt: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für die einfache und kostengünstige Abwicklung der Rücksendung können Sie unseren Retourenservice nutzen. Fordern Sie hierzu den Paketaufkleber für die Rücksendung per Email an: info@najette-design.com
Bitte senden Sie die Waren nicht unfrei zurück. Wir erstatten die Rücksendekosten gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Zahlung
1. Die Rechnung wird dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs sofort zugesandt. Mehrere Zahlungsmöglichkeiten werden angeboten: Vorkasse durch Überweisung, Paypal, Kreditkarte oder das Lastschriftverfahren.
2. Rechnungen sind sofort zahlbar. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erst nach Zahlungseingang erfolgt der Warenversand. Vorzinsen werden in keinem Fall gewährt.
§ 7 Zahlung nach Fälligkeit
1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
2. Bei vereinbartem Bankeinzug erfolgt die Belastung des Kontos i.d.R. nach Versand der Ware. Durch eine Rückbelastung unseres Kontos entstehende Kosten werden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt. Bei Kreditkartenbezahlung, erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungslegung.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist Najette Design nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
3. Schriftliche Mahnungen werden kostenpflichtig versendet. Zahlungseingänge nach Mahnungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht (§ 367 Abs. 1 BGB). Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, so werden wir einen Dritten, einen Rechtsanwalt oder einen Inkasso-Dienstleister, mit dem Einzug der Forderung beauftragen. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten sind vom Kunden zu tragen. Zugleich behalten wir uns vor, einen Eintrag bei der Schufa zu beantragen. Bei Betrugsverdacht erstattet Najette Design Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
§ 9 Urheber und Nutzungsrechte
1. Alle Skizzen, Logos, Entwürfe, Signets, und sonstige Zeichen, die uns zur Ausführung der Kundenbestellung zur Verfügung gestellt werden dürfen nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sein. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Verwendung, der zur Ausführung der Bestellung überlassenen Zeichen, obliegt dem Bestellenden. Bei jeglichen rechtlichen Unklarheiten nimmt Najette-Design diesbezüglich keine Aufträge an. Najette-Design haftet nicht bei Wettbewerbsrechts-, Urheberrechts-und Werberechtsgesetzesvertößen.
2. Der Auftraggeber emächtigt Najette-Design, die in Auftrag erstellten oder modifizierten Zeichen im Rahmen der üblichen Werbung für seine Produktwerbung unentgeltlich zu verwenden. Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde Najette-Design zeitlich und örtlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der von Najette-Design im Rahmen der Bestellung erstellten Abzeichen und sonstigen Zeichen einschließlich aller denkbaren Rechtpositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen.
3. Bezüglich den von uns erstellten Entwürfe und Skizzen verbleiben alle urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung unter dem zustandegegekommenen Vertrag gewährten Leistungen einschließlich aller denkbaren Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen bei Najette-Design.
4. Skizzen und Entwürfe werden von uns zu Selbstkosten berechnet.
5. Stickprogramme, Zeichnungen, Filme verbleiben im Eigentum der Firma Najette-Design.